18 09 Denkzettel CSUinBruessel (PDF)

Denkzettel
Die CSU im Europaparlament
Das erzählt uns die CSU in Bayern:

–– Für Horst Seehofer sei Migration die „Mutter aller politischen Probleme“
–– Markus Söder wolle in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland

gekommene Migranten in ihre Herkunftsländer zurückschicken
–– Finanzielle Anreize für Zuwanderung sollen gestrichen und die Zahl der Rückführungen
mit eigenen Abschiebeflügen deutlich erhöht werden
–– Bayern solle als „lebenswertes Land mit all seiner kulturellen Einzigartigkeit und der
eigenen bayerischen Identität“ bewahrt werden und, und, und…

So entscheidet die CSU in Brüssel:
ZUGESTIMMT !!!

ABGELEHNT !!!

–– Globaler Pakt für Migration/Flüchtlinge, der –– Die
Flüchtlinge mit Zuwanderern gleichstellt und die
nationale Souveränität in Zuwanderungsfragen
aushebelt. Hier gilt der „fundamentale Grundsatz der Nichtzurückweisung“! CSU-Europapolitiker Manfred Weber schlägt gleich ein
gesamtes Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge nach Europa vor

Forderung nach schnellen und effizienten
Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber

–– Die Unterscheidung von echten Asylberechtig-

ten und Wirtschaftsmigranten ohne Asylanspruch

–– Die Forderung, die EU habe die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten zu achten

–– Reform der Dublin-Verordnung und die Auswei- –– Die
tung des Familienbegriffs, wodurch „Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen
[müsste]“ und Obergrenzen „zunichtegemacht“
würden (Vermerk des Bundesinnenministeriums)

–– Verpflichtende

gegenseitige Anerkennung der
Homo-Ehe auch in EU-Mitgliedsstaaten, welche
diese gar nicht vorgesehen haben

–– Gender-Unterricht
mung der Eltern

Feststellung, es sei „ein herausragendes
Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der
Einwanderung selbst zu bestimmen“

–– Die Aufforderung an die Kommission und die Mit-

gliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt
gegen Christen einzusetzen und, und, und…

an Schulen ohne Zustim-

In Brüssel, wo man sich unbeobachtet fühlt,
zeigt die CSU ihr wahres Gesicht!
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